Wer wird warum gesetzlich betreut?
§ 1896 BGB (Voraussetzungen der Betreuung)
(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer Psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. ....
1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
Wann tritt eine gesetzliche Betreuung ein?
1. frühestens mit der Volljährigkeit des Betroffenen
2. bei Hilfsbedürftigkeit, die auf einer psychischen Krankheit, körperlichen, seelischen oder geistigen Behinderung beruht (§1896, Abs. 1 BGB)
3. bei Notwendigkeit,
d.h. gänzliche oder teilweise Unfähigkeit zur Besorgung seiner Angelegenheiten
UND
diese Unfähigkeit muss ursächlich auf eine psychische Erkrankung, körperliche, seelische, geistige Behinderung zurückzuführen sein.
4. bei Erforderlichkeit und Nachrang (1896, Abs. 2 BGB)
- Zulässigkeit (der gesetzlichen Betreuung)
- Umfang des Hilfebedarfs und damit der Aufgabenkreise/Vertretungsbereiche
- Dauer
- Verhältnismäßigkeit
Andere Hilfen wie eine Vorsorgevollmacht haben immer Vorrang vor der gesetzlichen Betreuung. Liegt eine wirksame Vollmacht vor, kann der Bevollmächtigte damit rechtsgültig für den Vollmachtgeber handeln.
Was beinhaltet eine gesetzliche Betreuung?
- eine gesetzliche Vertretung für volljährige Personen in einem genau festgelegten (Vertretungs-) Umfang bzw. Aufgabenkreis
- eine Vertretungsbefugnis für gerichtliche und außergerichtliche Angelegenheiten (§ 1902 BGB )
Gesetzesgrundlage für das Betreuungsrecht
Das Betreuungsrecht ist vor allen Dingen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und die Verfahrensweisen durch das FGG-Reformgesetz im FamFG zum 01.09.09 geregelt.
Literaturangabe: „Textsammlung Betreuungsrecht” Hrsg. Knittel; Verlag: Bundesanzeiger
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Wir sind ein Team, das gesetzliche Betreuer aus dem Stadtgebiet Darmstadt informiert, berät und bei allen Fragen zu Ihrer Tätigkeit unterstützt.
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Paritätischer Betreuungsverein Darmstadt e.V.
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